Weigerung Gesetzlicher Krankenversicherungen – Kunden bei einem abgeschlossenen Wahltarif gehen zu lassen

Diverse gesetzliche Krankenkassen verweigern ihren Kunden einen Wechsel in die PKV mit dem Hinweis auf einen abgeschlossenen Wahltarif und der damit verbundenen 3-jährigen Bindefrist.
Dies ist nicht rechtens!

Mit ihrer Weigerung, freiwillig versicherte Kunden zum privaten Wettbewerb ziehen zu lassen, stehen Ersatzkassen wie Techniker oder Barmer im krassen Widerspruch zur Meinung der Aufsichtsbehörde. So weist das Bonner Bundesversicherungsamt (BVA) ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Statuswechsel wegen Versicherungsfreiheit die Mindestbindungsfrist von Wahltarifen keine Anwendung findet. Als Grund für ein aktuelles Rundschreiben (dessen Inhalt weiter unten) nennt das BVA eine „Vielzahl von Eingaben, Anfragen und Beschwerden von Versicherten“. Kein Wunder, denn für die Betroffenen kann ein längeres Verweilen in der gesetzlichen Krankenkasse fatale Folgen haben.

Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 03. März 2011

Ende der Mitgliedschaft bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze gem. § 6 Abs. 4 SGB V und Austrittserklärung nach § 190 Abs. 3 SGB V (Statuswechsel) trotz Mindestbindung gem. § 53 Abs. 8 SGB V durch Teilnahme an einem Wahltarif – Keine analoge Anwendung von § 190 Abs. 3 und § 175 Abs. 4 SGB V –

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer Vielzahl von Eingaben, Anfragen und Beschwerden von Versicherten weisen wir zur Klarstellung darauf hin, dass es sich bei einem Statuswechsel gem. § 6 Abs. 4 i.V.m. § 190 Abs. 3 SGB V nicht um einen einer Kündigung nach § 175 Abs. 4 SGB V vergleichba- ren Sachverhalt handelt. Bei einem Statuswechsel wegen Versicherungsfreiheit findet die Mindestbindungsfrist gemäß § 53 Abs. 8 SGB V keine Anwendung.

Versicherungsfreiheit i.S.d. § 6 SGB V tritt Kraft Gesetzes zum im Gesetz genannten Zeit- punkt ein. Bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze gem. § 6 Abs. 4 SGB V tritt Versicherungsfreiheit zum Ablauf des Jahres der Überschreitung ein, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
Einzige Besonderheit ist, dass das Pflichtmitglied eine Austrittserklärung nach § 190 Abs. 3 SGB V abgeben muss, damit die Versicherungsfreiheit (dann Kraft Gesetzes) ausgelöst wird und die Mitgliedschaft endet (Statuswechsel). Es handelt sich hierbei somit nicht um eine einer Kündigung vergleichbaren Situation, so dass § 175 SGB V hier nicht einschlägig ist.

Die Regelung der Mindestbindung des Versicherten an einen Wahltarif und an die Kranken- kasse gem. § 53 Abs. 8 SGB V bezieht sich schon dem Wortlaut nach auf einen Ausschluss der Kündigung nach § 175 Abs. 4 SGB V, ein anderes Ende der Mitgliedschaft (hier wg. Ver- sicherungsfreiheit) ist indes nicht vom „Kündigungs“-Ausschluss erfasst.

Da § 53 Abs. 8 SGB V beim dargestellten Statuswechsel keine Anwendung findet, ist es un- zulässig, einem Pflichtmitglied bei Überschreiten der JAE (§ 6 Abs. 4 SGB V ) und Abgabe einer Austrittserklärung (§ 190 Abs. 3 SGB V) das Ende der Mitgliedschaft und eine entspre- chende Bestätigung mit der Begründung zu verweigern, er sei gemäß § 53 Abs. 8 SGB V bis zum Ende der Mindestbindung an die Kasse gebunden.

Hierbei ist unbeachtlich, dass im Rahmen des GKV-FinG Versicherungsfreiheit gem. § 6 Abs. 4 SGB V statt nach drei (wieder) nach einem Jahr des Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze eintritt.

Wir bitten um Beachtung und zügige entsprechende Umsetzung.

Zuletzt möchten wir der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass für den Fall, dass keine Austrittserklärung nach § 190 Abs. 3 SGB V abgegeben wird und die Mitgliedschaft als eine freiwillige fortgeführt wird, die Mindestbindung aus dem Wahltarif fortgilt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Beckschäfer

Autor: Frank Stephan

Seit über 26 Jahren in der Versicherungsbranche aktiv und Ihr Spezialist für betriebliche und private Versicherungen. Seine Leidenschaft liegt auch beim Bloggen auf tekshrek.com. Besonders liebt er die Technik und dabei alles rund um die Welt von Apple. Gefunden wird Frank Stephan auch auf Twitter und Facebook!